Stellungnahme zu Berichten über brüchige Euro-Banknoten

Stellungnahme zu Berichten über brüchige Euro-Banknoten

In den vergangenen Monaten sind vor allem in Nord- und Ostdeutschland brüchige Euro-Banknoten aufgetaucht, die bei normaler Verwendung im Zahlungsverkehr in mehrere Teile zerfallen sind. In einigen Fällen wurden solche brüchige Banknoten auch bei der Geldbearbeitung in den Filialen der Bundesbank festgestellt.

Da Banknoten mit solchen Beschädigungen erstmals im Umlauf aufgetreten sind, wurden sie von der Bundesbank an Speziallabore der Landeskriminalämter Berlin und Mainz zur weiteren Untersuchung gegeben. Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, dass es sich in allen Fällen nicht um Produktionsfehler, z.B. in einer Papierfabrik oder Banknotendruckerei, handelt. Die „Brüchigkeit“ muss vielmehr auf die Einwirkung von Chemikalien (Säuren, wie sie z. B. in Industriereinigern vorkommen) während des Umlaufs der Banknoten zurückzuführen sein. Nach Einschätzung des LKA Berlin ist eine Gesundheitsgefährdung beim normalen Umgang mit solchen Banknoten unwahrscheinlich.

Ob die Brüchigkeit der Banknoten auf unbeabsichtigte Beschädigung oder aber auf bewusste Manipulation zurückzuführen ist, lässt sich aufgrund der bisher vorliegenden Informationen derzeit noch nicht sagen.

Bislang sind in Deutschland ca.1.500 brüchige Banknoten unterschiedlicher Stückelung entdeckt worden. Die Wahrscheinlichkeit, eine solche Banknote im Umlauf zu erhalten, ist – bezogen auf einen Gesamtumlauf von ca. 10,5 Mrd. Stück im Euroraum bzw. ca. 5 Mrd. Stück in Deutschland – sehr gering.

Verdächtige bzw. brüchige Banknoten können – zweckmäßig in einem Umschlag verpackt – zur Erstattung bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank eingereicht werden. Fallweise sind auch Geschäftsbanken bereit, beschädigte Banknoten zur Einreichung bei der Bundesbank anzunehmen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: http://www.bundesbank.de/bargeld/bargeld.php.

Unabhängig von der möglichen Ursache für eine Beschädigung weist die Deutsche Bundesbank darauf hin, dass sie gemäß den einheitlichen Regeln des Eurosystems schadhafte oder beschädigte Euro-Banknoten bei ihren Filialen auf Antrag umtauscht, wenn mehr als 50 % einer Banknote vorgelegt wird. Wenn 50 % oder weniger einer Banknote vorgelegt werden, muss der Antragsteller nachweisen, dass die fehlenden Teile vernichtet wurden.

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

Die Deutsche Bundesbank stellt zu den aktuellen Medienberichten über den Fall Maria Bögerl klar, dass die Filiale Ulm für professionelle Bargeldakteure, zu denen neben den Wertdienstleistungsunternehmen auch Kreditinstitute gehören, in der Zeit von 7:15 Uhr bis 16:30 Uhr durchgängig geöffnet ist. Lediglich für private Laufkundschaft, die zum Beispiel D-Mark Bargeld in Euro umtauschen will, schließt die Filiale um 13:00 Uhr.

Nähere Einzelheiten können wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nicht genannt werden.

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

In einer ausführlichen Aussprache mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Präsident Jens Weidmann die Sichtweise der Bundesbank auf die jüngsten Beschlüsse zur IWF-Mittelaufstockung mittels bilateraler Kreditlinien dargestellt. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass sich die Risikostruktur der IWF-Ausleihungen verändert und dass die Vorrangigkeit der IWF-Kredite auch zu erhöhten Risiken der EFSFbzw. ESM-Ausleihungen führen kann. Angesichts des Status des IWF als bevorzugtem Gläubiger rechne er dennoch nicht damit, dass IWF-Kredite ausfallen und dies bei der Bundesbank zu bilanzwirksamen Verlusten führen könnte.

Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Präsident Weidmann, wurde die Entscheidung der Bundesbank sich mit einer bilateralen Kreditlinie von bis zu 41,5 Mrd. Euro an der IWF-Mittelaufstockung zu beteiligen, im Haushaltsausschuss mehrheitlich ausdrücklich begrüßt. Der Vorstand der Bundesbank sieht mit dieser politischen Unterstützung durch das Parlament vorbehaltlich der Ausgestaltung der Modalitäten der Kreditlinie die für die Gewährung der Kreditlinie erforderlichen Bedingungen als erfüllt an.

Stellungnahme anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Stellungnahme anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Stellungnahme von Herrn Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Libor-Manipulationen und andere Fehlentwicklungen in der Finanzbranche“ am 28. November 2012

1. Bedeutung von Geldmarktreferenzzinsätzen für die Finanzstabilität und die Geldpolitik

LIBOR-Zinssätze wurden Mitte der 1980er Jahre als standardisierte Referenzzinssätze für den (unbesicherten) Interbankengeldmarkt entwickelt und haben seitdem eine zentrale Bedeutung im Finanzsystem erlangt. Sie dienen insbesondere als Referenz für eine große Zahl von derivativen Finanzinstrumenten. Zudem orientieren sich sowohl zahlreiche Kredite mit variablen Zinssätzen als auch Geldanlagen an den LIBOR-Werten.[1]

Hinzu kommt, dass unter anderem aus Sicht der Bundesbank der Ausgangswert für die Obergrenze des Defizitabbaupfads in der Übergangszeit deutlich zu hoch angesetzt wird, indem auf dem Schätzstand für das strukturelle Defizit 2010 vom Juni 2010 aufgesetzt und nicht der weitaus niedrigere aktualisierte Wert verwendet wird.

Im Zusammenhang mit den ab 2007 zu beobachtenden Anspannungen am unbesicherten Interbankengeldmarkt kam eine Diskussion über die Aussagekraft von LIBOR und anderen Referenzzinssätzen für den unbesicherten Geldmarkt auf, die mit einer Konkretisierung von Manipulationsvorwürfen zuletzt zusätzliche Dynamik erlangt hat und bankaufsichtliche Überprüfungen zur Folge hatte.

Ich weise nachfolgend auf Aspekte hin, die der Deutschen Bundesbank aus finanzstabilitäts- und geldpolitischer Sicht in der Diskussion über eine Reform des LIBOR und anderer Geldmarktreferenzzinssätze wichtig erscheinen.

Die Integrität von Geldmarktreferenzzinssätzen ist sowohl für die korrekte Preisfeststellung zahlreicher Finanzinstrumente wie Zins-Swaps und Forward Rate Agreements als auch für eine große Zahl von Kreditverträgen, die auf diese Zinssätze referenzieren, von fundamentaler Bedeutung. Manipulationen dieser Zinssätze können einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden in der Real- und Finanzwirtschaft verursachen. Zudem sind solche Manipulationen geeignet, das Vertrauen in die am Benchmarkprozess Beteiligten und in das Finanzsystem insgesamt zu beeinträchtigen. Für die Finanzstabilität ist es daher entscheidend, dass der Festsetzung von Referenzzinssätzen robuste Verfahren zugrunde liegen.

Auch aus geldpolitischer Perspektive sind aussagekräftige Geldmarktsätze von Interesse, beispielsweise für das Verständnis des geldpolitischen Transmissionsprozesses und für die Einschätzung des Zustands des Geldmarktes als Grundlagen für geldpolitische Entscheidungen. Die Analyse der Wirkung geldpolitischer Impulse stützt sich traditionell auch auf unbesicherte Geldmarktzinssätze wie EURIBOR, dem Pendant zu LIBOR im Euro-Währungsgebiet.

Aussagekräftige und robuste Referenzzinssätze liegen also sowohl aus Gründen der Finanzstabilität als auch der Geldpolitik im Interesse der Deutschen Bundesbank.

2. Aufsichtliche Maßnahmen zur Verringerung der Manipulationsanfälligkeit

Insbesondere von den zuständigen Aufsichtsbehörden (z. B. IOSCO, ESMA, EBA, BaFin) werden gegenwärtig zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Gefahr von Manipulationen bei Referenzzinssätzen erwogen. So wird z. B. diskutiert, ob eine stärkere Berücksichtigung von tatsächlichen Transaktionen bei der Ermittlung von Referenzzinssätzen diesem Ziel dienen könnte. Einerseits wären Transaktionsdaten weniger manipulationsanfällig und könnten von Aufsichtsbehörden als Ausgangspunkt für eine Überprüfung der gemeldeten Zinssätze genutzt werden. Andererseits können nicht auf Transaktionen basierende Referenzzinssätze insofern von Vorteil sein, als diese auch bereitgestellt werden können, wenn im zugrundeliegenden Marktsegment geringe oder keine Transaktionen stattfinden, wie dies in Krisensituationen der Fall sein kann.

Da auch ein reformiertes, z. B. transaktionsbasiertes Verfahren Anreize für Manipulationen wohl nicht vollständig ausschließen kann, besteht vor allem die Notwendigkeit der Schaffung adäquater Governance- und Aufsichtsstrukturen sowohl auf Ebene der Banken (angemessene Risikoeinstufung des Prozesses, sinnvolle Funktionstrennung etc.) als auch auf Ebene der Institution, die die jeweilige Kennziffer ermittelt. Zudem ist sicherzustellen, dass die Institution, die die Meldungen von Panel-Banken aggregiert, ihrer Aufgabe tatsächlich unabhängig nachkommen kann. Grundsätzlich könnte auch eine Ausweitung der Größe des Panels von Banken, die an der Festsetzung der Referenzzinssätze beteiligt sind, zu einer Verringerung des Manipulationsrisikos beitragen, da eine breitere Referenzgruppe Zinsmanipulationen erschwert. Außerdem sollte die Unterbindung von potenziellen Interessenkonflikten im Rahmen einer Reform des Referenzzinssatzsystems im Vordergrund stehen.

So ist beispielsweise davon auszugehen, dass Institute einem deutlich geringeren Anreiz unterliegen, Falschangaben zu machen, wenn sie bei Meldung „ungünstiger“ Zinssätze nicht unmittelbar vom Markt sanktioniert werden können. Eine Verbesserung gegenüber dem bestehenden Regime wäre diesbezüglich z. B. eine zeitverzögerte Veröffentlichung der von den einzelnen Panel-Banken gemeldeten Zinssätze. Ergänzend zu den übrigen Überlegungen erscheint auch das von der EU-Kommission im Rahmen der künftigen Marktmissbrauchsverordnung und -richtlinie vorgesehene explizite (hoheitliche) Verbot der Manipulation von Referenzzinssätzen, verbunden mit einer wirksamen Strafandrohung sinnvoll.

3. Weitere Reformoptionen aus Notenbanksicht

Parallel zu den genannten aufsichtlichen Initiativen werden auch in Notenbankkreisen Reformoptionen diskutiert. Die Deutsche Bundesbank beteiligt sich an dieser Diskussion. So haben die zum Eurosystem gehörenden Zentralbanken im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission zu einem möglichen regulatorischen Rahmen für die Erstellung und Nutzung von Indizes Vorschläge für eine Reform des EURIBOR unterbreitet, die im Wesentlichen eine Stärkung der Governance empfiehlt und eine Berücksichtigung von Transaktionen erwägt.[2] Daneben hat der europäische Systemrisikorat, ebenfalls mit unserer Beteiligung, im Rahmen dieser Konsultation eine Stellungnahme zu makroprudenziellen Aspekten einer Reform von Referenzzinssätzen abgegeben.[3] Darüber hinaus beschäftigt sich derzeit eine von den bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Economic Consultative Committee vertretenen Notenbankgouverneuren eingesetzte Arbeitsgruppe, in der ich die Deutsche Bundesbank vertrete, mit längerfristigen Handlungsoptionen für Geldmarktreferenzzinssätze.

Mittel- bzw. langfristig könnte über die Verwendung alternativer Zinssätze als Referenzzinssätze nachgedacht werden. Abhängig vom konkreten Verwendungszweck eines Referenzzinssatzes könnten beispielsweise Repozinssätze als Benchmark herangezogen werden. Diese reduzieren die in LIBOR und EURIBOR enthaltenen Gegenpartei-Risiken weitgehend durch hinterlegte Sicherheiten und bilden – zumindest momentan – die Finanzierungsstrukturen am Interbankengeldmarkt besser ab. Allerdings basieren vorhandene Repo-Benchmarks zum Teil auf ähnlichen Festsetzungsverfahren wie LIBOR und EURIBOR oder sind nicht für alle relevanten Laufzeiten verfügbar; zudem beeinflusst die unterschiedliche Qualität der Sicherheiten die Höhe der Zinssätze. Ferner gilt es zu bedenken, dass eine allgemeine Umstellung auf strukturell andere Zinssätze wegen der Heterogenität und Vielzahl bestehender, auf den bisherigen Referenzzinssätzen basierenden Verträge problematisch sein und z. B. das Hedging der Verpflichtungen aus diesen Kontrakten erschweren könnte.

Vor- und Nachteile derartiger Vorschläge sind daher sorgfältig abzuwägen. Im Übrigen ist die Wahl von geeigneten Referenzzinssätzen eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Jeder Wechsel zu anderen Referenzzinssätzen sollte in der freien Entscheidung der Märkte verbleiben und nicht durch den Gesetzgeber erzwungen werden. Ein Zwang zum Wechsel stellt einen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Akteure dar, der unseres Erachtens hier nicht gerechtfertigt ist.

Fußnoten:

  1. Ein im September 2012 veröffentlichter Bericht von Martin Wheatley zum LIBOR schätzt das Volumen der auf den LIBOR referenzierenden Finanzkontrakte auf ca. 300 Billionen USD; siehe: The Wheatley Review of LIBOR: final report, Seite 76.
  2. Siehe: http://www.ecb.int/pub/pdf/other/ecconsultation-regulationofindices-eurosystemreplyen.pdf
  3. Siehe: http://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/other/121114_ESRB_response.pdf?8b69bb5705caa2fa44014c994e3b6721

Stellungnahme zum SSM-Zustimmungsgesetz

Stellungnahme zum SSM-Zustimmungsgesetz

Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 3. Juni 2013

I. Stellungnahme zur Drucksache 17/13470 und Bewertung des Verordnungsentwurfs zur Übertragung von besonderen Aufgaben in der Bankenaufsicht auf die EZB (Ratsdokument 7776/1/13 Rev 1)

1. Die Bundesbank begrüßt, dass auf europäischer Ebene eine Einigung der nationalen Regierungen über einen Entwurf für eine Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (single supervisory mechanism, SSM) erzielt wurde und dass Bundestag und Bundesrat nun die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung Deutschlands zu dieser Verordnung schaffen wollen. Eine gemeinsame Aufsicht kann zu einer Stärkung der Finanzstabilität und des institutionellen Rahmens der Währungsunion beitragen.

Sie ist mit Blick auf die ausgeprägten finanziellen Verflechtungen europäischer Kreditinstitute und die länderübergreifenden Wirkungen von Bankenkrisen sinnvoll. Auf einer umfassenderen Informationsbasis und mit der Möglichkeit zu länderübergreifenden Quervergleichen ausgestattet, kann sie Risiken, die das Bankensystem bedrohen oder von ihm ausgehen, frühzeitiger und besser erkennen. Es entfällt der Ansatz, aus nationalen Erwägungen Banken zu schonen und damit auch ein Risiko für andere Mitgliedstaaten zu begründen.

In der Krise hat sich gezeigt, dass die enge Verbindung zwischen den Risiken aus den öffentlichen Finanzen eines Landes und der Lage des dortigen Bankensystems problematisch ist. Künftigen Problemen sollte mit einem konsistenten, institutionellen Gesamtrahmen vorgebeugt werden. Hierzu gehört auch eine gemeinsame Aufsicht, die eine wichtige Bedingung für eine potenzielle Risikovergemeinschaftung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM darstellen sollte.

In seiner Grundkonzeption enthält der Verordnungsentwurf eine Reihe von zielführenden Ansätzen. Insbesondere sind die vorgesehene Differenzierung zwischen signifikanten und weniger signifikanten Instituten und die daran anknüpfende Arbeitsteilung zwischen EZB und nationalen Aufsehern zu begrüßen.

Zu begrüßen ist auch, dass der Entwurf die Handlungsfähigkeit makroprudenzieller Politik auf nationaler Ebene belässt, was sachgerecht ist, da die makroökonomischen Kosten einer systemischen Krise auf nationaler Ebene anfallen. Der EZB wird aber richtigerweise das Recht eingeräumt, die nationale makroprudenzielle Politik zu verschärfen. Aufgrund der zunehmenden Vergemeinschaftung von Risiken in der Währungsunion ist die Möglichkeit einer makroprudenziellen Intervention durch eine europäische Institution sachgerecht, falls nationale Stellen aus europäischer Sicht notwendige Verschärfungen ihrer regulatorischen Vorgaben hinauszögern oder unterlassen und damit unerwünschte Risiken für andere Mitgliedstaaten entstehen.

Ein europäischer Aufsichtsmechanismus sollte bestimmte Anforderungen erfüllen, um auch langfristig eine tragfähige Lösung darzustellen. So sollten grundsätzlich geldpolitische und aufsichtliche Funktionen strikt getrennt und die Unabhängigkeit der EZB und ihrer Entscheidungsgremien zweifelsfrei gewährleistet werden. Um einen möglichst breiten geographischen Anwendungsbereich des SSM in Europa zu ermöglichen, sollten die Interessen der Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets, die mithin nicht in den EZB-Entscheidungsorganen EZB-Rat und EZB-Direktorium vertreten sind, angemessen berücksichtigt werden.

2. Der am 16. April 2013 gefundene Kompromiss (Ratsdokument 7776/1/13 REV 1), der dem Gesetzentwurf zugrundeliegt, wird diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Es verbleiben einige Schwachstellen des Verordnungstextes, die auf das Bestreben zurückgehen, möglichst kurzfristig und ohne Änderung des EU-Primärrechts eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Zu diesem Zweck überträgt die Verordnung der EZB weitreichende bankaufsichtliche Funktionen auf Basis des Artikels 127 Absatz 6 AEUV.

Die strikte Trennung der geldpolitischen und bankaufsichtlichen Aufgaben ist auf Basis dieser Rechtsgrundlage ohne Änderung des primärrechtlich verankerten, institutionellen Rahmens der EZB nicht möglich. Es wird die Errichtung eines neuen Aufsichtsgremiums (Supervisory Board) vorgesehen, das Entscheidungen des EZB-Rates vorbereitet; über Meinungsverschiedenheiten zwischen EZB-Rat und Aufsichtsgremium befindet ein Vermittlungsausschuss mit einfacher Mehrheit. Dieser Vermittlungsausschuss soll die Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Funktionen innerhalb der EZB gewährleisten. Nach geltendem europäischen Primärrecht muss der EZB-Rat jedoch grundsätzlich die Letztverantwortung für bankaufsichtliche Entscheidungen tragen. Insofern ist es begrüßenswert, dass im Kompromisstext vom April eine zuvor enthaltene Passage, die auf eine Letztentscheidungsbefugnis des Vermittlungsausschusses hindeutete („with an aim to finally resolve“, wenn auch nur in den Erwägungsgründen), gestrichen wurde.

Wird entgegen diesen grundsätzlichen Einwänden von einer Befugnis des Vermittlungsausschusses zu letztverbindlicher Entscheidung in Streitfällen ausgegangen, ergeben sich weitere Bedenken im Hinblick auf die Rolle der EZB-Ratsmitglieder. Wenn diese eine Entscheidung des Vermittlungsausschusses als verbindlich behandeln müssten, würde dies die Unabhängigkeit des EZB-Rats einschränken.

Kritisch ist zudem zu sehen, dass der EZB-Rat nach dem Verordnungsentwurf Entscheidungsvorlagen des Aufsichtsgremiums nur annehmen oder ablehnen, jedoch nicht selbst gestalten kann. Wenn der EZB-Rat die Verantwortung für aufsichtliche Entscheidungen tragen soll, muss er die Maßnahmen auch entsprechend gestalten können.

Schließlich lässt der geltende institutionelle Rahmen insbesondere im Hinblick auf die Letztverantwortung des EZB-Rats keine gleichrangige Teilnahme von Mitgliedsstaaten außerhalb des Eurogebiets, die gleichwohl dem SSM beitreten, zu. Insbesondere lässt das Primärrecht ein Stimmrecht der Vertreter dieser Staaten im EZB-Rat nicht zu.

II. Aus dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus folgende europäische Arbeiten

Der SSM sollte nicht als für sich allein stehendes Projekt verstanden, sondern im Kontext weiterer Reformmaßnahmen gesehen werden, die bereits im Gange sind oder zeitnah angestoßen werden sollten.

Mittelfristig sollte neben die gemeinsame Bankenaufsicht auch eine adäquate materielle Regulierung treten, die verhindert, dass Banken übermäßige Risiken aus der Staatenfinanzierung übernehmen, unter anderem durch eine risikoangemessene Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen und Obergrenzen für die Kreditvergabe an Staaten.

Benötigt wird ferner ein Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus, der sicherstellt, dass neben den Eigentümern in erster Linie die Investoren im Risiko für ihre Anlageentscheidung bleiben. Insofern begrüßt die Bundesbank den Fortschritt der Arbeiten an der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD), die derzeit auf Ratsebene verhandelt wird und die die nationalen Abwicklungsrechte harmonisieren soll. Ein zeitlicher Gleichlauf zwischen der aufsichtsrechtlichen Verantwortung für die als systemisch bedeutend erklärten Banken im Euroraum nach Errichtung des SSM und der auf einer harmonisierten Rechtsgrundlage gegebenen Möglichkeit einer effizienten Beteiligung der Gläubiger der Banken an Restrukturierungs- und Abwicklungskosten in allen Mitgliedstaaten ist sicherzustellen; hierzu ist ein einheitliches europäisches Restrukturierungs- und Abwicklungsrecht erforderlich.

Wird die Kontrolle über aufsichtliche Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, so muss letzten Endes auch die Verantwortung für die Sanierung und Abwicklung von Banken europäisiert werden. Die Politik sollte mit Nachdruck die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen angehen, insbesondere die Errichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Abwicklungsfonds auf einer gerichtsfesten Grundlage ermöglichen. Dafür ist eine Änderung des Primärrechts der Europäischen Union unumgänglich. Diese Änderung könnte zudem dazu genutzt werden, die oben genannten Schwachstellen in der SSM-Verordnung nachträglich zu bereinigen, ohne den Start des einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu verzögern.

Die Bundesbank begrüßt deshalb, dass die Kommission für den Sommer 2013 einen Entwurf für eine Verordnung angekündigt hat, mit der ein einheitlicher institutioneller Abwicklungsmechanismus (single resolution mechanism, SRM) errichtet werden soll, welcher über die Befugnisse aus der BRRD verfügen wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Haftung für Altlasten der künftig vom SSM beaufsichtigten Banken nicht auf europäischer Ebene sondern auf nationaler Ebene verbleiben sollten.

III. Aus dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus folgender nationaler Anpassungsbedarf

Die Errichtung des SSM wirft auch einige national zu klärende Fragen auf, die die Legislative nach der Zustimmung zur SSM-Verordnung in Angriff nehmen sollte. So ist auch die Frage der Vertretung Deutschlands im neuen Aufsichtsgremium zu klären.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Regierungen der Euro-Mitgliedsstaaten entschieden haben, umfassende bankaufsichtliche Befugnisse auf die Europäische Zentralbank zu übertragen. Damit wird der EZB-Rat als das nach EU-Primärrecht vorgesehene Entscheidungsgremium Einzelfallentscheidungen gegenüber systemisch relevanten Instituten im Euroraum verantworten und die allgemeine Ausrichtung der Aufsichtspraxis gegenüber allen Kreditinstituten im Geltungsbereich gestalten. Dadurch ändert sich die Rolle der zuständigen nationalen Aufsichtsinstitutionen fundamental. Das gilt vor allem in Deutschland, in dem, anders als in elf der 17 Staaten der Währungsunion, die Zentralbank bisher aufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht verantwortet. Künftig wird der Präsident der Deutschen Bundesbank als Mitglied des EZB-Rates Mitverantwortung für aufsichtliche Entscheidungen des SSM tragen.

Gefunden werden muss eine Antwort auf die Frage, wie Deutschland bei den im SSM vorgesehenen Entscheidungsstrukturen das erforderliche Gewicht und die Durchsetzungsfähigkeit bei den anstehenden Entscheidungen sicherstellt. Dazu muss die Deutsche Bundesbank nicht nur ständig im Aufsichtsgremium vertreten sein, sondern auch das deutsche Stimmrecht gemeinschaftlich zwischen BaFin und Bundesbank ausgeübt werden.

Diese Lösung wird der geänderten Rolle des Bundesbankpräsidenten in der Bankenaufsicht gerecht und stünde in Einklang mit dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 der SSM-Verordnung, der Aufsichtsbehörde und Zentralbank auch der Mitgliedstaaten als Einheit behandelt, bei denen die Zentralbank nicht die Instanz ist, die für bankaufsichtliche Rechtsakte verantwortlich zeichnet.

Zudem kann nur mit einer Einbindung der Bundesbank in alle Entscheidungsstrukturen, insbesondere in die Diskussion und Entscheidungen des Aufsichtsgremiums, gewährleistet werden, dass die deutschen Positionen stringent und konsistent vertreten werden – so wie das die Mehrheit der anderen Mitgliedsstaaten im SSM gewährleisten kann.

IV. Anmerkungen zum Antrag aus Drucksache 17/11878

Wir teilen viele der Einschätzungen, die in dem Antrag „Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ angesprochen werden. Insbesondere schließen wir uns dem Plädoyer für eine europäische Bankenaufsicht ebenso an wie der Einschätzung, dass diese primär ein präventives Instrument sei, das die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Krisen verringern, die akuten Probleme aber nicht lösen könne. Ebenso teilen wir die Forderungen nach einer strikten Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion sowie nach zügiger Herbeiführung einer Einigung hinsichtlich der BRRD.

Die Bundesbank steht der im Antrag enthaltenen Forderung nach Umsetzung des Konzeptes zu einem Schuldentilgungsfonds, das der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt hat, jedoch skeptisch gegenüber. Durch die umfangreiche Gemeinschaftshaftung würden Haftung und Kontrolle erheblich aus der Balance geraten. Der grundsätzliche Rahmen nationaler Eigenverantwortung für die Finanzpolitik würde kaum angetastet – zumal der Vorschlag wohl im Rahmen der bestehenden Verfassungen und Verträge umgesetzt werden soll. Es werden faktisch auch für den Fall, dass Regeln nicht eingehalten werden, keine Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene verlagert oder Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte begründet. Die faktischen Eingriffsmöglichkeiten gehen kaum über das schon derzeit vorhandene Niveau hinaus und die angedeutete Sicherheitenstellung scheint bei Weitem keine ausreichende Absicherung darzustellen. Der Schuldentilgungspakt sieht im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen auch keine ambitionierte fiskalische Ausrichtung vor, so dass der Name „Tilgungspakt“ hier missverständlich sein kann. So sollen im Wesentlichen die vorhandenen Vorgaben eines annähernd ausgeglichenen Haushalts umgesetzt werden. Vorübergehend werden Eurobonds ausgegeben, und diese sollen wieder getilgt werden. Sie werden aber lediglich wieder durch nationale Emissionen ersetzt und die Schuldenquote soll durch das steigende BIP (im Nenner) reduziert werden. Die Rückführung der Schuldenquote im Zeitverlauf würde somit nicht stärker ausfallen als auf Basis der bestehenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bzw. des Fiskalpakts.

Insgesamt gesehen stellt der Vorschlag eines Schuldentilgungspaktes eine umfassende Einführung von gemeinschaftlicher Verschuldung in den nächsten Jahren dar, ohne dass hiermit eine ausreichende Abgabe nationaler Souveränitätsrechte verbunden wäre. Ob eine Umsetzung im Rahmen der bestehenden europarechtlichen Verträge und auch der deutschen Verfassung möglich wäre, erscheint zudem sehr fraglich. Insofern erscheint im bestehenden Ordnungsrahmen die Hilfsmechanismen des EFSF oder des ESM deutlich angemessener. Sie sehen strikt konditionierte Hilfen als Ultima Ratio vor und sollten möglichst mit Zinsaufschlägen einhergehen. Eine umfassende Gemeinschaftshaftung wie sie der Schuldentilgungspakt vorsieht, wäre nur mit einer umfassenden Reform des Ordnungsrahmens der EWU hin zu einer Fiskalunion zu rechtfertigen.

Eingangserklärung anlässlich der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB

Eingangserklärung anlässlich der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 11. Juni 2013

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident, hohes Gericht,

ich habe bereits im Dezember auf Anfrage des Gerichts ausführlich als Sachverständiger zu einigen Sachverhalten Stellung genommen. Daher möchte ich mich im Rahmen meiner Eingangserklärung darauf beschränken, skizzenhaft auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen einzugehen.

Die Bundesbank ist bereits bei der Vorbereitung der Währungsunion und erst recht seit der Einführung des Euro in Deutschland mit Nachdruck dafür eingetreten, dass der Euro eine stabile Währung ist und bleibt. Wir sind uns dabei im Eurosystem einig, dass die Bewahrung der Preisstabilität die Kernaufgabe des Eurosystems ist.

Die auch öffentlich geführte Diskussion über einige grundlegende Entscheidungen des EZB-Rates ist Ausdruck der Sorge um und der Verantwortung für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung.

Vor diesem Hintergrund habe ich zahlreiche Maßnahmen der Krisenbewältigung durch das Eurosystem mitgetragen und befürwortet. Aber im Hinblick auf die Stabilitätsorientierung der Währungsunion halte ich einzelne Maßnahmen, die vom Eurosystem zur Bekämpfung der Krise ergriffen wurden, für problematisch. Als integraler Bestandteil des durch den Maastricht-Vertrag geschaffenen Eurosystems und in Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Verpflichtungen hat die Bundesbank aber auch diese Maßnahmen umgesetzt.

Wie von Ihnen gewünscht, möchte ich im Folgenden insbesondere Fragen zur Reichweite der Geldpolitik und zu möglichen Auswirkungen auf die nationalen Haushalte näher erläutern.

Die Währungsunion erhielt mit ihrer Gründung ein starkes stabilitätsorientiertes Fundament. Angesichts der Besonderheiten der Währungsunion ist es klarer ausgeprägt als in anderen Währungsräumen: Denn während die Geldpolitik vergemeinschaftet wurde, verblieben Finanz- und Wirtschaftspolitik im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten. Die gemeinsame Geldpolitik ist daher unabhängig, ihr vorrangiges Ziel ist die Preisstabilität, und eine monetäre Staatsfinanzierung ist ihr ausdrücklich untersagt.

Um die Erfüllung des Stabilitätsziels abzusichern und das Übergreifen unsolider Staatsfinanzen auf andere Mitgliedsländer zu verhindern, wurden Fiskalregeln eingeführt, und die Haftung für andere Mitgliedstaaten wurde ausgeschlossen. Überdies sollte die Notwendigkeit, sich über die Kapitalmärkte zu finanzieren, Anreize zu soliden Staatsfinanzen schaffen. Es ist unter den Notenbanken des Eurosystems Konsens, dass die Marktzinsen für Staatsanleihen eine zentrale disziplinierende Wirkung haben müssen.

Die Krise hat überdies die Bedeutung von Finanzstabilität  auch für die Geldpolitik unterstrichen. Verwerfungen an den Finanzmärkten haben nicht nur hohe volkswirtschaftliche Kosten, sie können auch die Preisentwicklung maßgeblich beeinflussen.

Die Geldpolitik steht hier vor einer Herausforderung: Bei der Erfüllung ihres Auftrags spielt Finanzstabilität eine wichtige Rolle, die Geldpolitik beeinflusst die Finanzstabilität mit ihren Maßnahmen, und sie hat mehrfach dazu beigetragen, eine Eskalation der Krise abzuwenden. Aber die europäische Geldpolitik allein kann mit ihrem Instrumentarium Finanzstabilität nicht in jedem Fall ohne Abstriche beim Ziel Preisstabilität oder innerhalb ihres Mandats gewährleisten.

Deshalb kann das Eurosystem im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Finanzstabilität beitragen. Im Zweifel haben aber das Ziel Preisstabilität und das Einhalten seines Mandats Vorrang, und es ist dann die Aufgabe der Finanzmarktpolitik und der Finanzpolitik, die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen – beispielsweise im Hinblick auf die Solvenzsicherung von Banken oder Staaten.

Derzeit sind die Preisaussichten für den Euro-Raum im Einklang mit der Vorstellung des Eurosystems von Preisstabilität. Zudem sind die Risikoprämien für Krisenländer an den Finanzmärkten deutlich zurückgegangen. Dazu hat auch die Ankündigung des OMT-Programms, genauer: die Erwartung potenziell unbegrenzter Käufe, beigetragen.

Wenn die Währungsunion aber als Stabilitätsunion bewahrt werden soll, müssen bei der Krisenbewältigung, neben einem unmittelbaren Nachlassen der Spannungen an den Finanzmärkten, ebenfalls der bestehende Ordnungsrahmen und die langfristigen Wirkungen der Krisenbewältigung im Blick behalten werden.

Vor diesem Hintergrund sehe ich beträchtliche stabilitätspolitische Probleme bei den Programmen zum Kauf von Staatsanleihen durch das Eurosystem und bei einzelnen weiteren Krisenmaßnahmen des Eurosystems, die jeweils die Grenze zwischen europäischer Geldpolitik und der Finanzpolitik einzelner Mitgliedstaaten verwischen.

Dabei steht für mich die Trennung von Geld- und Finanzpolitik in engem Zusammenhang mit der Notenbankunabhängigkeit. Die Grenzen des geldpolitischen Mandats sind ein notwendiges Korrelat der Notenbankunabhängigkeit, auch und gerade in einer Währungsunion.

Daher halte ich ein enges Verständnis des Mandats des Eurosystems für besonders bedeutsam. Zwar werden gerade in Krisenzeiten die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik notgedrungen unschärfer, aber im konkreten Handeln ist auf ausreichenden Abstand zur monetären Staatsfinanzierung und zu finanzpolitischen Aufgaben zu achten.

In der Vermischung von Geld- und Finanzpolitik sehe ich zwei zentrale Probleme für die Währungsunion. Erstens macht es eine Vermischung jedenfalls längerfristig deutlich schwerer, das Kernziel Preisstabilität zu erreichen. Zweitens verteilt sie, ohne die Ursachen der Krise zu beseitigen, in beträchtlichem Umfang staatliche Solvenzrisiken zwischen den Steuerzahlern der Währungsunion um. Derartige Entscheidungen sind nach meinem Verständnis den Regierungen und Parlamenten vorbehalten.

Lassen Sie mich dies näher erläutern.

Sekundärmarktkäufe von Staatsanleihen durch das Eurosystem, die nach seinem Statut nicht ausgeschlossen sind, können ein Instrument sein, mit dem die Notenbank Liquidität für den gemeinsamen Währungsraum bereitstellt oder längerfristige Referenzzinsen beeinflusst. Sekundärmarktkäufe sollten aber in der Europäischen Währungsunion nach meinem Verständnis nicht darauf abzielen, die Solvenzrisikoprämien einzelner Länder durch den Ankauf ihrer Staatsschuld zu senken. Denn das drohte unter anderem die disziplinierende Rolle des Marktzinses auszuhebeln und die finanzpolitische Eigenverantwortung zu unterlaufen.

Die Verantwortlichkeiten von Geld- und Finanzpolitik zu verwischen, indem das Eurosystem Staatsanleihen von Ländern kauft, die Vertrauen an den Kapitalmärkten verlieren, birgt ein nicht zu vernachlässigendes Risiko für die Glaubwürdigkeit der Notenbanken und für ihre Fähigkeit, Preisstabilität zu gewährleisten. Denn wenn die Notenbanken hohe bilanzielle Risiken eingehen und eine zentrale Rolle als Akteur am Markt für Staatsanleihen einnehmen, kann es für sie immer schwerer werden, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Gewährleistung von Preisstabilität nötig sind. Und ich sehe die Gefahr, dass trotz der an sich begrüßenswerten Vorkehrungen im OMT-Programm Konsolidierungs- und Reformbemühungen erlahmen und die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik als Garant für Preisstabilität schwindet. Die entsprechenden Wirkungszusammenhänge habe ich in meiner Stellungnahme ausführlich dargestellt.

Die Antwort auf die Frage, ob Anleger den Risikogehalt der Anleihen bestimmter Mitgliedstaaten zutreffend bewerten, ist in hohem Maße subjektiv. Sie basiert auch auf vorhandenen Daten, hängt aber ebenso maßgeblich von der Beurteilung künftiger politischer Entwicklungen in einem Land ab. Entscheidende Fragen sind hierbei: Werden die für den Schuldendienst notwendigen Mittel am Ende als Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses tatsächlich aufgebracht? Werden die Anforderungen eines Hilfsprogramms erfüllt? Oder wird im Extremfall an den Finanzmärkten sogar das Risiko gesehen, ein Mitgliedsland treffe die souveräne Entscheidung, nicht in der Währungsunion zu verbleiben?

Die Schwierigkeit, die noch angemessene Höhe einer Risikoprämie hinreichend objektiv zu bestimmen, zeigt sich auch im Falle Griechenlands. Hier haben sich die hohen Marktrenditen jedenfalls nicht als Fehlbewertung erwiesen. Das Eurosystem, das im Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit Griechenlands bis Ende 2011 rund ein Sechstel der ausstehenden griechischen Staatsanleihen erworben hatte, ist Verlusten im Rahmen des Schuldenschnitts vom Frühjahr 2012 nur durch eine Sonderbehandlung entgangen.

Entscheidend ist, dass die Probleme und deren Lösung nicht bei der Geldpolitik, sondern bei den Mitgliedstaaten liegen. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen die Reformen umsetzen, um bspw. ihre öffentlichen Finanzen ins Lot zu bringen, ihre Bankensysteme wieder solide aufzustellen oder wettbewerbsfähigere Wirtschaftsstrukturen zu fördern. Die anderen Mitgliedstaaten können über die europäischen Koordinationsverfahren und Rettungsschirme Einfluss auf die Entwicklung nehmen. Dies kann auf der Grundlage von EFSF– und ESM-Programmen erfolgen, in deren Rahmen auch Anleihekäufe möglich sind, selbst wenn damit die Risiken auf alle Länder der Währungsunion verteilt werden.

Sollte sich die Staatsschuldenkrise erneut bedrohlich zuspitzen, wäre es letztlich an den Mitgliedsländern zu entscheiden, ob dem durch weitere Hilfsmaßnahmen oder eine grundlegende Vertiefung der Europäischen Integration, etwa in Form einer gemeinschaftlichen Haftung oder einer gemeinschaftlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik, zu begegnen wäre. Nach meiner persönlichen Überzeugung müssten solche grundlegenden Änderungen, unabhängig davon, wie sinnvoll diese sind, aber ausreichend legitimiert werden. Ich hielte es für problematisch, wenn die Geldpolitik solche Entscheidungen in Teilen vorwegnähme und etwa umfängliche staatliche Solvenzrisiken über die Zentralbankbilanzen faktisch vergemeinschaftete.

Lassen Sie mich abschließend noch auf Ihre konkrete Frage eingehen, welche Risiken sich aus Verlusten der Notenbanken für den Bundeshaushalt und damit für den Steuerzahler ergeben können.

In meiner Stellungnahme habe ich ausführlich dargelegt, über welche Kanäle sich Verluste des Eurosystems oder einzelner Notenbanken in der Bundesbankbilanz niederschlagen können.

Betonen möchte ich hier folgende Punkte:

Sollten Verluste einer nationalen Zentralbank im Eurosystem nicht durch laufende Einkünfte, Rückstellungen und Rücklagen getilgt werden können, muss diese Zentralbank im Jahresabschluss einen Verlustvortrag ausweisen, bis der Verlust durch künftige Gewinne abgedeckt wird. Eine rechtliche Verpflichtung des Bundes, Verluste der Bundesbank unmittelbar auszugleichen, besteht nach deutschem Recht nicht. Ein Verlustausgleich könnte aber erforderlich sein, wenn ein hoher Verlustvortrag nicht in einem vertretbaren Zeitraum ausgeglichen werden könnte. In den Konvergenzberichten der EZB wird insoweit eine Ausgleichspflicht nach dem Unionsrecht angenommen, als durch Höhe und Nachhaltigkeit der Verluste Zweifel an der Fähigkeit der nationalen Zentralbank bestehen, ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Eine Verlustübernahme durch den Bund könnte also erforderlich werden, wenn das Ausmaß angefallener Verluste die finanzielle Unabhängigkeit der Bundesbank und damit auch die Glaubwürdigkeit des Eurosystems in Frage stellte. Dies ist umso eher anzunehmen, je mehr der Verlust im Zusammenhang mit der Übernahme finanzpolitischer Aufgaben gesehen wird. Dies könnte je nach dem Volumen der betreffenden Verluste erhebliche Lasten für den entsprechenden Bundeshaushalt begründen, aber aus stabilitätspolitischen Gründen erforderlich werden.

Letztlich stellt in einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung für sich genommen jeder Verlust der Bundesbank eine Belastung des Bundes dar. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es lediglich hinsichtlich der Liquiditätswirkung, also des zeitlichen Profils, mit dem sich diese Verluste im Bundeshaushalt niederschlagen, wobei hier wie schriftlich dargelegt vor allem die Bilanzierung im Eurosystem eine Rolle spielt.

Im Falle der Sekundärmarktkäufe der Notenbanken stellen sich die Risiken aus daraus resultierenden Verlusten für den Steuerzahler letztlich ähnlich dar wie bei etwaigen Anleihekäufen des ESM.

Anders als beim ESM steht aber parlamentarischen Mitspracherechten bei Sekundärmarktkäufen des Eurosystems der Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbanken im ESZB entgegen. Hierin spiegelt sich auch die besondere Situation der Währungsunion wider, und nicht zuletzt deshalb setze ich mich für ein enges Verständnis des Mandats des Eurosystems ein.

Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist es wert, als stabile Währung verteidigt und erhalten zu werden. Hierzu gehört für mich auch ein offener Austausch über die Risiken und Nebenwirkungen unserer Maßnahmen zur Krisenabwehr. Ich denke, dies sind wir als Notenbanken den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen Ländern des Euro-Raums schuldig.

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 19. Mai 2014

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 19. Mai 2014

Schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (BT-Drucksache 18/1305) sowie den drei Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

1. Allgemeine Einschätzung

Die Bundesbank unterstützt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, mit der im Wesentlichen redaktionelle Änderungen im Nachgang zur Umsetzung von komplexen EUbzw. internationalen Vorgaben am Ende der 17. Legislaturperiode vorgenommen werden. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, mit dem mehrere Gesetze auf dem Gebiet des Finanzmarktes angepasst werden sollen. Die Stellungnahme der Bundesbank konzentriert sich auf die Änderungen des Kreditwesengesetzes in Artikel 1 des Gesetzes. Die Bundesbank war zusammen mit der BaFin an den Änderungsarbeiten beteiligt.

2. Im Einzelnen

Unter Nummer 3 Buchstabe c der Änderungen des Kreditwesengesetzes normiert § 2 Abs. 7 KWG die Ausnahmen für Institute der Gruppe IV (Drittstaateneinlagenvermittlung, Sortenhandel). Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist dazu in Nummer 3 Buchstabe c vorgesehen, dass für die Institute der Gruppe IV § 24 Abs. 1 Nr. 14 und 14a KWG anzuwenden sind, da sie nicht explizit als Ausnahme aufgezählt sind (betrifft Beschlussfassungen zur variablen Vergütung für Mitarbeiter und Geschäftsleiter), obwohl dies ins Leere läuft, da lt. dem Entwurf unter derselben Nummer 3 Buchstabe c § 25a Abs. 5 KWG künftig ausgenommen wird. Für alle anderen ansonsten strenger beaufsichtigten Finanzdienstleistungsinstitutsgruppen (Gruppen IIIa, IIIb und V) wurde eine entsprechende Ausnahme in Bezug auf § 24 Abs. 1 Nr. 14 und 14a KWG vorgesehen (siehe 3 d sowie 3e bb sowie 3 g bb)), so dass es sich hier wohl nur um ein redaktionelles Versehen handeln kann. Die Bundesbank schlägt daher vor, Nummer 3 Buchstabe c wie folgt zu formulieren: „In Absatz 7 werden nach „24 Absatz 1 Nummer 9“ die Wörter „14 und 14a“ eingefügt. Nach der Angabe „die §§ 24a“ wird die Angabe „25a Absatz 5, 26a“ eingefügt und nach den Wörtern „33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ die Wörter „§ 35 Absatz 2 Nummer 5,“ gestrichen.“

Mit Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc soll das Wort „qualifizierten“ durch das Wort „bedeutenden“ bei der Anzeige von Beteiligungen eines Instituts an anderen Unternehmen ersetzt werden. Dies hat zur Folge, dass künftig bei Anzeigen sowohl für Aktivbeteiligungen eines Instituts, sprich seines Anteilsbesitzes, als auch für Anzeigen zur Anteilseignerseite des Instituts dieselbe Begrifflichkeit (bedeutende Beteiligung) Verwendung findet. Der Begriff der „qualifizierten Beteiligung“ wurde eingeführt, um gerade den unterschiedlichen Zielsetzungen der Anzeigepflicht bei Beteiligungen gerecht zu werden: Einerseits zur Information bzw. Kontrolle über die Anlagen eines Instituts und damit über seine Verflechtungen auch außerhalb des Finanzgewerbes und andererseits für Informationen zur Anteilseignerkontrolle. Die Bundesbank würde eine Beibehaltung der bisherigen Begriffe „qualifizierte Beteiligung“ und „bedeutende Beteiligung“ begrüßen. Da durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz die Definition einer „qualifizierten Beteiligung“ aus dem KWG gestrichen wurde, könnte diese Lücke durch einen entsprechenden Verweis in § 1 Absatz 35 KWG auf Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geschlossen werden.

Mit den die Corporate Governance betreffenden Anpassungen in Nummer 15 Buchstabe a aaa) werden mit dem geänderten § 25d Absatz 3 Beschränkungen von Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten, z.B. eine Geschäftsleiter- sowie eine Aufsichtsratsfunktion in Personalunion, auf „CRR-Institute“ beschränkt. Die ursprünglich strengere Umsetzung war unverhältnismäßig, da sie auch Mandate bei Instituten, die nicht das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben, sowie Finanzdienstleistungsinstituten umfasste.

Für Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen bei „Nicht-CRR-Instituten“, für die § 25d Absatz 3 dementsprechend nicht gilt, wird in Nummer 15 Buchstabe b ein neu konzipierter Absatz 3a vorgesehen, mit Beschränkungen für Fälle, in denen jemand bereits Geschäftsleiter des betreffenden Unternehmens war und auch mehrere andere frühere Geschäftsleiter Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind, sowie auf Fälle, in denen jemand in mehr als fünf von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats ist, es sei denn, diese Unternehmen gehören demselben institutsbezogenen Sicherungssystem an. Diese Beschränkungen sind sinnvoll, um eine wirksame Kontrolle der betreffenden Unternehmen sicherzustellen.

Die beiden neuen Regelungen in § 25d Absatz 3 und Absatz 3a erfolgten in Abstimmung mit der BaFin.

Mit Nummer 41 Buchstabe a soll § 64r Absatz 10 KWG geändert werden. Hierzu hatte sich allerdings noch kurzfristig Änderungsbedarf ergeben. Mit Hilfe des Umdruckes Nr. 1 (Anlage 3) soll der vorliegende Gesetzentwurf nochmals angepasst werden. Der Kurzfristigkeit ist es wohl geschuldet, dass die zwischen BaFin und Bundesbank abgestimmte und an den Finanzausschuss versandte endgültige Fassung des Umdruckes zur Änderung des § 64r Absatz 10 KWG in dem übermittelten Schreiben leider nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Aus diesem Grund fügt die Bundesbank diesem Schreiben als Anlage den endgültig abgestimmten Umdruck Nr. 1 bei, mit der Bitte, diesen gegen den in der Anlage 3 Ihres Schreibens enthaltenen Umdruck Nr. 1 auszutauschen. Das gleiche betrifft den Umdruck Nr. 3, mit dem ein neuer Artikel 13 zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung – GroMiKV – in die Drucksache aufgenommen werden soll. Auch hierbei bittet die Bundesbank den diesem Schreiben beigefügten Umdruck Nr. 3 gegen den in Ihrem Schreiben als Anlage 3 enthaltenen Umdruck Nr. 3 auszutauschen. Der Austausch findet in Abstimmung mit der BaFin statt.

Mit den Änderungen in § 64r Absatz 10 KWG und in § 20 GroMiKV dürfte zum einen bezüglich der geplanten Vorratserfassung von Stammdaten aufgrund der abgesenkten Meldeschwelle potenziell neuer Millionenkreditnehmer ein Konsens zwischen Industrie und Aufsicht gefunden worden sein: Um die Arbeitsbelastung zu entzerren, kann mit der Vorratserfassung zeitlich früher begonnen werden, allerdings ist die Teilnahme am Verfahren zur Vorratserfassung in das Ermessen der Institute gestellt. Zum anderen sollen mit der geplanten Verschiebung der Anpassung des Kreditbegriffes und der Millionenkreditbetragsdatenmeldung mögliche Doppelbelastungen für die Kreditwirtschaft vermieden werden, die sich möglicherweise aus auf europäischer Ebene von der EZB angestrebten Anpassungen im Kreditmeldewesen (AnaCredit) ergeben könnten.

Im Besonderen Teil Artikel 1 (Änderung des Kreditwesengesetzes) besteht zu der Begründung zu Nummer 11 (§ 24) Buchstabe a (Absatz 1) Doppelbuchstaben aa und bb (Absatz 1 Nummer 1 und 2) folgende Anmerkung:

Nach der Verwaltungspraxis werden auch sogenannte „Verhinderungsvertreter“ bei Sparkassen wie Geschäftsleiter im Sinne des § 24 KWG behandelt, obwohl sie keine Organmitglieder sind. Aus Gründen der Klarheit und um Missinterpretationen vorzubeugen schlägt die Bundesbank vor, entweder den letzten Satz der Begründung beginnend mit „Eine Ausweitung des anzuzeigenden…“ komplett zu streichen oder die Begründung wie folgt anzupassen:
„Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Der Begriff des Geschäftsleiters nach dem Kreditwesengesetz umfasst auch Vertreter des Geschäftsleiters, zum Beispiel die Verhinderungsvertreter bei Sparkassen, soweit diese zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung des Instituts berufen sind. Einer diesbezüglichen Klarstellung des anzuzeigenden Personenkreises bedarf es nicht. Eine weitere Ausweitung des anzuzeigenden Personenkreises auf Personen, die nicht Organ des Instituts sind, war nicht intendiert, da das KWG ansonsten keine fachlichen Anforderungen an Personen unterhalb der Leitungsebene stellt.“

HSH Nordbank arrangiert Finanzierung für Aluminiumproduzenten TRIMET

HSH Nordbank arrangiert Finanzierung für Aluminiumproduzenten TRIMET

Hamburg/Kiel, 7. Januar 2014 – Die HSH Nordbank hat für die TRIMET Aluminium SE, den größten deutschen familiengeführten Aluminiumproduzenten, zusammen mit der Commerzbank, der HSBC und der NORD/LB als Mandated Lead Arranger eine Syndicated Revolving Credit Facility arrangiert.

HSH Nordbank ist in der süddeutschen Region zunehmend erfolgreich

HSH Nordbank ist in der süddeutschen Region zunehmend erfolgreich

    • Niederlassung in Stuttgart betreut 2014 mehr als 100 Kunden
    • Gehobener Mittelstand und Immobilien-Investoren im Fokus

Hamburg/Kiel, 15. Januar 2014 – Die HSH Nordbank verweist auf zunehmende Erfolge in ihrem Firmenkunden- und Immobilienkunden-Geschäft in Süddeutschland. Nachdem die personelle Aufstockung in ihrer Niederlassung mit Sitz in Stuttgart und Büro in München jüngst abgeschlossen werden konnte, wird die Bank 2014 deutlich mehr als 100 Kunden betreuen.

HSH Nordbank arrangiert Finanzierung für FEUER powertrain

HSH Nordbank arrangiert Finanzierung für FEUER powertrain

Die HSH Nordbank und die Commerzbank haben gemeinsam eine Konsortialfinanzierung für die FEUER powertrain GmbH & Co.KG in Höhe von insgesamt bis zu 126 Mio. Euro arrangiert. Im Laufe der seit 2011 bestehenden Kundenbeziehung hatte die HSH Nordbank bereits zwei Club Deal-Finanzierungen begleitet und konnte sich nun erstmalig als Arrangeur behaupten.

Vorherige ältere Einträge

Stuttgart

Stuttgart i ist die Hauptstadt des deutschen Landes Baden-Württemberg und mit rund 620.000 Einwohnern dessen größte Stadt. Die sechstgrößte Stadt Deutschlands bildet das Zentrum der rund 2,7 Millionen Einwohner zählenden Region Stuttgart, einem der größten Ballungsräume Deutschlands. Zudem ist sie Kernstadt der europäischen Metropolregion Stuttgart (etwa 5,3 Millionen Einwohner), der fünftgrößten in Deutschland. Stuttgart hat den Status eines Stadtkreises und ist in 23 Bezirke gegliedert.

Köln

Köln ist mit mehr als einer Million Einwohnern die bevölkerungsreichste Stadt des Landes Nordrhein-Westfalen sowie nach Berlin, Hamburg und München die viertgrößte Stadt Deutschlands. Die kreisfreie Stadt gehört zum Regierungsbezirk Köln und ist das Zentrum des Ballungsraumes zwischen Kölner Bucht und Oberbergischem Land (siehe auch Region Köln/Bonn) mit gut vier Millionen Einwohnern. Sie ist zugleich das rheinische Bevölkerungszentrum der Metropolregion Rhein-Ruhr mit etwa zehn Millionen Einwohnern. Die heutige Metropole am Rhein wurde in römischer Zeit unter dem Namen Oppidum Ubiorum gegründet und im Jahr 50 n. Chr. als Colonia Claudia Ara Agrippinensium (kurz Colonia oder CCAA) zur Stadt erhoben.